Petition gegen Kürzungen

Text der Pedition
Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, keine gesetzlichen Änderungenvorzunehmen, die zu Kürzungen und Einschränkungen der Eingliederungshilfe fürMenschen mit Behinderung – zum Beispiel durch Pauschalierungen – führen. DennTeilhabe ist Menschenrecht.

Begründung
In den vergangenen Monaten wurde öffentlich darüber diskutiert, die Kosten für dieEingliederungshilfe zu begrenzen. Diese Diskussionen verunsichern viele Menschenmit Behinderung, ihre Familien und Freunde zutiefst. Sie fragen sich: Wird dieUnterstützung, auf die wir angewiesen sind, künftig noch ausreichen? Wirdselbstbestimmtes Leben noch möglich sein?

Hintergrund der Diskussion ist der finanzielle Druck, den Kommunen seit Jahrenbeklagen: Leere Kassen zwingen sie, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.Bundeskanzler Merz hat diesen Druck aufgegriffen. Die Sozialstaatskommissionfordert, dass der aktuelle Dialog zwischen dem Bundesministerium für Arbeit undSoziales, den Ländern und Kommunen vorrangig auf Kosteneinsparungen in derEingliederungshilfe ausgerichtet wird – Ergebnisse sollen schon bis Mitte 2026vorliegen.

Für Menschen mit Behinderung ist Eingliederungshilfe jedoch nicht irgendeineLeistung. Sie ist die notwendige Unterstützung im Alltag: Assistenz beim Wohnenoder in der Schule, Hilfe bei der Arbeit, Begleitung in der Freizeit, Unterstützung beider Kommunikation. Sie ermöglicht die volle, wirksame und gleichberechtigteTeilhabe am gesellschaftlichen Leben – und verwirklicht das Wunsch- undWahlrecht: das Recht jedes Menschen mit Behinderung, selbst zu entscheiden, wo,wie und mit wem er oder sie lebt.

Gekürzte oder gedeckelte Leistungen bedeuten nicht nur weniger Geld – sondernweniger Selbstständigkeit und weniger Würde. Eingliederungshilfe ist kein Luxusund kein freiwilliger Zuschuss. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Menschen mitBehinderung gleichberechtigt leben und ihre Rechte wahrnehmen können. Mit derRatifikation der Behindertenrechtskonvention hat Deutschland anerkannt, dassTeilhabe Menschenrecht ist – dies muss der Maßstab bleiben!

Der Deutsche Bundestag wird daher aufgefordert,

  • keine Änderungen am SGB IX vorzunehmen, die zur Einschränkung der selbstbestimmten Lebensführung behinderter Menschen führen,
  • sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung weiterhin über alle Belange ihres Lebens selbst bestimmen können – wo und mit wem sie leben, wie sie Freizeit, Schule und Arbeit gestalten,
  • Pflege und Eingliederungshilfe als gleichwertig anzuerkennen, den Gleichrang beider Leistungen nicht anzutasten und beide Bereiche in ihrer Substanz zu schützen,
  • das Recht der Eingliederungshilfe so weiterzuentwickeln, dass Inklusion gestärkt und nicht durch Sparmaßnahmen gefährdet wird. Vorfahrt für Inklusion – nicht für Sparmaßnahmen.

    Eine solidarische Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit denjenigen umgeht, die Unterstützung benötigen. Die rechtlichen Grundlagen der Eingliederungshilfe im SGB IX dürfen daher nicht geschwächt werden.

    Erläuterung:
    Die Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) ist eine bundesgesetzlich geregelte Leistung. Sie bildet die zentrale Grundlage für selbstbestimmtes Leben, gesellschaftliche Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

ALLE Infos

Link zur Website der Lebenshilfe Bundesvereinigung